„Entfernen Sie das bitte von Ihrer Seite!“ – Öffentliche Sitzungen und die Öffentlichkeit

Nun ist es zum ersten Mal passiert: Etwas, das wir auf dieser Homepage veröffentlicht haben, sollte eigentlich nicht das Tageslicht sehen – und das obwohl wir keine Vorschriften oder Absprachen missachtet haben.

Eben erreichte mich ein Anruf aus der Bezirksversammlung. Es gehe um die 3. Sitzung des Verkehrsausschusses, und ein Dokument daraus, das „an den Bürger weitergegeben“ worden sei. Unabhängig davon, wer dafür verantwortlich sei, wolle man „nur mal allen sagen, dass das nicht geht“. Was war da los?

Die Vorgeschichte

Der zugrundeliegende Konflikt ist in meinem Bericht aus der 3. Sitzung des Verkehrsausschusses beschrieben: Anwohner haben sich beschwert, dass der Halt der „Roten Doppeldecker“-Stadtrundfahrten vor dem Michel ihnen eine große Lärmbelästigung beschere. Das Bezirksamt hatte daraufhin den Halt dort untersagt und eine Straße weiter verlegt, wurde dann aber kräftig von der Behörde für Wirtschaft, Verkehrs und Innovation zurückgepfiffen, die den Halt vor dem Michel wieder erlaubte.

In der besagten öffentlichen Sitzung wurde von diesem Schreiben der Behörde an das Bezirksamt berichtet. Mindestens dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen muss das Schreiben dabei schon vorgelegen haben, da er (immer noch in öffentlicher Sitzung) eine Passage vorlas, die ihn empörte, und die ich auch in meinem Bericht zitiere.* Der Ausschuss bat daraufhin offiziell das Bezirksamt, das Schreiben den Fraktionen (damit bin ich als fraktionsloses Mitglied im Ausschuss ebenfalls gemeint) zuzustellen – s. angehängte Niederschrift, S. 7 unten:

* Zusatz: Der Fraktionsvorsitzende der Grünen verwehrt sich gegen die Behauptung, das Dokument wäre vor der Sitzung ihm exklusiv zugegangen. Das wollte ich nicht behaupten. Stattdessen hat er aus einem Exemplar zitiert, das allen Fraktionen zugegangen war.

Der Ausschuss bittet die Verwaltung, den Fraktionen das Schreiben der BWVI zuzusenden.

Drei Tage später bekam ich eine Email aus dem Bezirksamt:

Guten Tag,

wie gewünscht übersende ich Ihnen in der Anlage das im Verkehrsausschuss angesprochene o.g. Schreiben zum Thema Stadtrundfahrten.

Mit freundlichen Grüßen
<Kontaktdaten des Mitarbeiters entfernt>

Diese E-Mail könnte vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen enthalten. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser Mail ist nicht gestattet.

<Logo: „Hamburg: – Preisträger 2011 – Umwelthauptstadt Europas“>

Der Anruf

Mir wurde in dem Telefonat berichtet, dass ein Anwohner das fragliche Schreiben im Briefkasten gehabt haben soll, daraufhin beim Bezirksamt angerufen und sich beschwert hat, woraufhin wieder das Bezirksamt „mächtig Ärger von der Behörde“ bekam. Beachte: Es geht hier ganz offenbar nicht um den Datenschutz von möglicherweise im Schreiben genannten Personen, sondern allein um die Tatsache, dass ein Anwohner überhaupt von dem Bescheid erfuhr, der ihn betrifft.

Ich habe versichert, dass es mir als Pirat fern liegt, per Email verschickte Dokumente auf Papier auszudrucken und in irgendwelche Briefkästen zu werfen. Ich räumte aber ein, dass ich ein solches Dokument wahrscheinlich veröffentlicht habe, wenn es in öffentlicher Sitzung besprochen wurde und mir nicht audrücklich als vertraulich übergeben wurde. Ich habe meinem Gesprächspartner beschrieben, wie man auf dieser Homepage das Dokument finden könnte, wenn es denn da wäre. Im Eifer des Gefechts sagte ich (dummerweise) zu, das fragliche Dokument zunächst zu entfernen, so es denn wirklich bei uns online wäre – auch wenn ich nicht verstehe, wie das begründet sein soll.

Mein Gesprächspartner wies mich darauf hin, dass ja in der Email, mit der das Schreiben verschickt wurde, der Hinweis „Diese E-Mail könnte vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen …“ (s. Zitat der Email oben) stünde. Das ließ ich nicht gelten: Dieser Passus gehört fest zur Email-Vorlage des Bezirksamts und wird, genau wie das Umwelthaupstadt-Logo, mit jeder Email mitgeschickt. Ich habe schon dutzende Emails mit öffentlichen Dokumenten (z.B. Einladungen) und trivialen Informationen (z.B. Raumänderungen) bekommen, die alle diesen Passus trugen. Sich plötzlich darauf zu berufen, kommt dem Anspruch gleich, alle Emails beliebig im Nachhinein für vertraulich erklären zu können.

Nach einer kurzen Gesprächspause wurde ich wieder angerufen: Das Dokument war tatsächlich als Anhang zu meinem Bericht von der 3. Sitzung des Verkehrsausschusses gefunden worden. Mir wurde versichert, dass das Thema in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses besprochen wird.

Schlussfolgerungen

Ich bin gespannt, welche Begründungen für die Geheimhaltung aus der Schublade gezogen werden. Zunächst habe ich – weil ich es versprochen habe – das Schreiben entfernt und warte die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses ab, aber ich sehe kein Fehlverhalten unsererseits. Wir wären ja auch schön blöd, wenn wir uns wegen so einer Sache vorsätzlich strafbar machen würden – in der Hamburger Bezirkspolitik gibt es viel dickere Bretter zu bohren, als dass wir ausgerechnet hier den großen Kampf um Transparenz und Öffentlichkeit vom Zaun brechen wollten. Warum ich mit diesem Artikel trotzdem so einen Aufriss darum mache, ist einfach: Weil es in meinen Augen symbolisch dafür steht, wie die Bezirkspolitik sich selbst versteht.

Wenn das Schreiben so vertraulich ist, warum hat der Verkehrsausschuss es in öffentlicher Sitzung besprochen, und Abgeordnete sogar daraus zitiert? Was wäre gewesen, wenn der entsprechende Anwohner in der Sitzung als Besucher zugegen gewesen wäre und sich Notizen gemacht hätte? Warum wurde das Schreiben ohne Hinweis auf Vertraulichkeit per Email verschickt?

Die Antwort dürfte sein: In der Bezirksversammlung ist man es nicht gewohnt, dass Dinge nach außen dringen, die „nur unter den Abgeordneten“ besprochen werden – wenn eine Sitzung von niemandem besucht wird, kommt das einer nichtöffentlichen, vertraulichen Sitzung gleich. Das ist das Gegenteil von Transparenz! Wenn etwas geheim gehalten werden soll, genügt nicht eine schweigende Übereinkunft, es werde schon niemand veröffentlichen. Nein, in dem Fall muss man sich die Mühe machen, einen nichtöffentlichen Teil einzuberufen, die Öffentlichkeit in einer Abstimmung auszuschließen und die entsprechenden Dokumente für vertraulich zu erklären. Das ist keine sinnlose Mehrarbeit, sondern ein Anspruch, den Bürger an ihre Vertretungen und Verwaltungen zurecht stellen: Öffentliches Handeln muss öffentlich sein, Geheimhaltung muss die Ausnahme sein und begründet werden, auch wenn es Mehraufwand bedeutet.

Nachtrag (20.11.2011): Wie es weiterging

Das Thema wurde noch einmal in der 5. Sitzung des Verkehrsausschusses besprochen. Da dort aber zu jenem Tagesordnungspunkt die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde, gebe ich in meinem nur einige allgemeine Kommentare in der Sache.

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